Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juli 2014 (Download PDF)

 

Geltungsbereich

Den Lieferungen und Leistungen der Firma Friedrich IT-Service (BF-IT) – Inhaberin Bianca Merz, Eisenacher Str. 13, 61130 Nidderau (nachstehend Auftragnehmer (AN) oder Lieferant genannt) liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Aufträge werden zu unseren AGB angenommen und ausgeführt. Unsere Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers (AG) sind nicht Teil der Verträge. Mündliche und sonstige Abreden, die von unseren AGB abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

Vertragsabschluß

Alle Angebote sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer bei der Erstellung von Angeboten / Preislisten bleiben unter Korrekturvorbehalt. Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung zu den nachstehenden Bedingungen angenommen. Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen und Zusicherungen bedürfen zu Ihrer Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote basieren auf den aktuellen Herstellerpreislisten. Die Preise verstehen sich unfrei ab Lager des Lieferanten zzgl. der gesetzlichen MwSt.

Vertragsannulierung

Vertrags- bzw. Auftragsannullierungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

Lieferung

Sämtliche Liefertermine sind vorbehaltlich der Selbstbelieferung zu sehen. Die Preiskalkulation basiert auf der Abnahme des Gesamtangebots. Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt. Diese sind vom Kunden anzunehmen. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb des Willens und des rechtlichen Einflusses des Lieferanten liegen. Dies gilt auch dann, wenn diese Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzugs bzw. bei Zulieferern des Lieferanten auftreten. Tritt ein Kunde innerhalb der Auftragsbearbeitungszeit vom Vertrag zurück, trägt er die Kosten in Höhe von 25 v. H. vom vereinbarten Angebotspreis.

Preise und Zahlung

Aufträge für die nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart wurden, werden zu den am Tage der Leistung gültigen Preisen abgerechnet. Bei Warenanlieferung gelten die Preise ausschließlich Verpackung, Fracht und Porto. Zahlungen sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sofort bei Lieferung bzw. bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann der Lieferant Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erheben. Bei technischen und preislichen Änderungen seitens unserer Lieferanten sowie Irrtümer behalten wir uns vor, den uns erteilten Auftrag abzulehnen.

Stundensätze

Unsere aktuellen Stundensätze entnehmen Sie bitte unseren Stundensatztabellen, die wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen.

Lieferung von Waren, Erbringung von Dienstleistungen

Der Lieferant behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Lieferant sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Lieferant verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten. Angegebene Aufwandszeiten für Dienstleistungen sind geschätzte Erfahrungswerte und können vom tatsächlichen Aufwand abweichen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand zzgl. Kosten für An- und Abfahrt und Spesen zu unseren derzeit gültigen Dienstleistungskonditionen.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware unterliegt bis zur vollständigen Bezahlung unserem erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt.

Gewährleistung

Mängel sind unverzüglich (binnen 2 Wochen) unter genauer Beschreibung der Art der Störung sowie des Gerätetyps und der Geräte-Nummer anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche kann der Kunde nur geltend machen, wenn er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dem Lieferanten ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen, andernfalls entfallen alle Mängelansprüche.
Weitere Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere Mängelfolgeschäden, werden ausgeschlossen. Die Haftung ist ausgeschlossen für Mängel, die auf den Einsatz von Verbrauchsmaterialien zurückzuführen sind, die nicht vom Hersteller empfohlene Spezifikationen aufweisen bzw. für die Folgen unsachgemäßer Behandlung.

Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Datensicherung

Die Sicherung und Archivierung vorhandener Kundendaten obliegt ausschließlich dem Auftraggeber. Wir übernehmen keine Verantwortung für Software- und Datenverluste oder deren Beschädigung. Eine Haftung von uns für die Erhaltung von Datenbeständen wird damit ausgeschlossen.

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Ausschließlich dem Verbraucher i.S.d. § 312 b BGB steht bei Fernabsatzverträgen (Kaufvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne des § 312 b BGB) ein Widerrufsrecht zu. Gemäß des § 312 b BGB hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufswunsches an Friedrich IT Service, Eisenacher Str. 13, 61130 Nidderau.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten. Wertersatz aus bestimmungsgemäßem Gebrauch ist vom Verbraucher zu leisten, es sei denn, die Ersatzleistung ist lediglich auf die Prüfung der Ware wie es z.B. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen.
Wertersatz kann vermieden werden, wenn die Waren vorsichtig und sorgfältig behandelt werden. Der Gebrauch als Eigentümer sollte vermieden werden. Der Verlust oder die Beschädigung der Originalverpackung können ebenfalls zu Wertersatzforderungen führen. Bei Produkten die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind (z.B. Änderungen an der Konfiguration, optische Mängel) wird eine angemessener Wertersatz vereinbart. Konfigurationsdaten können z.B. durch ein Zurücksetzen in den Auslieferzustand (siehe Dokumentation, im Zweifelsfall bitte nachfragen) vernichtet werden. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Softwarelizenzen und Produkten für deren Nutzung eine Software verwendet wird, sobald die Software vom Verbraucher entsiegelt wurde. Produkte oder bei Waren die über Internet-Auktionen (Ebay - Sofortkauf ist keine Auktion) ersteigert wurden, sind ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, z.B. PC Systeme, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Sollten Sie Ware bei uns Abholen, besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht im Sinne des § 312 b BGB. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich erlaubten Abzügen. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. BGB, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, besteht kein Widerrufsrecht. Um die Portorückzahlung bei Rücksendungen an den Anbieter auf Grund des Widerrufsrechtes i.S.d. § 312 b BGB zu erstatten, müssen diese auf dem günstigsten Transportweg erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet sich hierüber zu informieren. Eine unfreie Einsendung ist in keinem Fall der günstigste Transportweg.

Erfüllungsort / Gerichtsstand

Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz des Lieferanten vereinbart.

Allgemeines (Salvatoresche Klausel)

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Beide Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, eine unwirksame durch eine wirksame Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt

Es gelten immer die AGBs bzw. Stundensatztabellen in Ihrer aktuellsten Form. Mit dem Erscheinen neuer AGBs bzw. Stundensatztabellen verlieren die bisherigen Ihre Gültigkeit.